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Polizei schafft "National befreite Zone" in Altenburg

Eintragsdatum: 2006-05-22Quelle: ASJ, AGST

Ganz Deutschland redet über "national befreite Zonen" (NBZ) und Thüringen geht mal wieder voran. Hier werden sie durch Polizei und die kümmerlichen Reste der Zivilgesellschaft geschaffen und die Nazis zollen ihnen prompt Dank. Der 5. "Thüringentag der nationalen Jugend" in Altenburg (Ostthüringen) ging ohne größere Störungen über die Bühne. Zeitgleich demonstrierten etwa 200 meist jugendliche AntifaschistInnen durch die Innenstadt.

Am Samstag, den 20.05.2006, fand im ostthüringischen Altenburg zum mittlerweile fünften Mal das neonazistische Open-Air "Thüringentag der nationalen Jugend" statt. Fünf vor zwölf startete die von der "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus" angemeldete Gegendemonstration am Bahnhof und zog mit zahlreichen Transparenten und bekannten Sprechchören durch die Innenstadt zum Großen Teich. An ihr nahmen etwa 200 meist jugendliche AntifaschistInnen teil - die Polizei zählte ca. 170 TeilnehmerInnen -, die sich vor dem Start alle unangemessenen Polizeikontrollen einschließlich der Feststellung der Personalien und Durchsuchungen unterziehen mussten. Während der Demo konnten an mehreren Stellen offensichtlich extrem rechts gesinnte Herren provozieren, bis sie von der Polizei fast immer freundlich des Feldes verwiesen wurden. Laut Polizeibericht "musste [die Polizei] gegen rechte Versammlungsteilnehmer 34 Platzverweise aussprechen um zu verhindern, dass sie sich zu den anderen Versammlungsräumen zu bewegten. " Trotz eindeutig rechtswidrigem Filmen der TeilnehmerInnen von einem vorausfahrenden Kamerawagen aus, nicht immer ganz so freundlich blickender grüner Dauerbegleitung und von wenigen verbalen Auseinandersetzungen abgesehen blieb die Demonstration friedlich.

Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Naziladen "Tattoo Maniac" mündete die Demonstration in der Veranstaltung des BürgerInnenbündnisses "ABGemeinsam gegen Rechts", wodurch die Zahl der TeilnehmerInnen dort nahezu verdoppelt und das Bild ein wenig in schwarze Farbe getaucht wurde. Zum Abschluss wurden in zwei Redebeiträgen noch einmal die gefestigten Neonazistrukturen um Thomas Gerlach im Altenburger Land und das bald folgende Neonazi-Großevent "Fest der Völker" in Jena thematisiert, an dem Gerlach ebenfalls führend mitwirkt. Danach begann das kümmerlich besuchte Gegenfest (laut Polizei 230 TeilnehmerInnen) mit Aktionen wie "Kochen ohne braune Soße" und "Zuckerwatte gegen Rechts". Bei einem Ruderwettbewerb auf dem Teich unter dem Motto "Wir halten Kurs - für Toleranz und Menschlichkeit" zeigte sich deutlich, dass dies in Altenburg alles andere als einfach ist, denn mindestens ein Boot gab nach einer wilden Fahrt nach links, rechts und zurück weit vor der Hälfte der Strecke bereits auf. Die Informationsstände von Linkspartei, Gewerkschaften, SPD und Junger Union brauchten sich auch keines allzu großen Andrangs erwehren, zumal die von Kindern angebotenen Flohmarkt-Spielsachen eindeutig interessanter waren. Sogar einige wenige Neonazis verirrten sich bis zum BürgerInnenfest, bekamen aber gegen den Wunsch der Ordner recht deutlich den Weg gezeigt.

Abreisende Antifas wurden dagegen besonders freundlich behandelt, immer wieder nach Namen und Ziel gefragt und durch die Polizei mit mehreren PKW und Wannen bis zum Stadtausgang begleitet. Sämtliche Versuche, sich ein eigenes Bild von der Nazi-Veranstaltung in Nord zu machen, wurden konsequent im Vorhinein verhindert. Die mittlerweile übliche Polizeitaktik war bereits im Vorfeld von Steffi Kopp in einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Gera angekündigt worden: "Aufgrund mehrerer Versammlungen am kommenden Samstag im Stadtgebiet von Altenburg wird die Polizei mit einem stärkeren Aufgebot vertreten sein. Die Polizei wird dabei mit einem offensiven Konzept zum Einsatz kommen um den Teilnehmern aller Veranstaltungen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz zu gewähren und keine Störungen zuzulassen." Die Bitte der Polizei an die VeranstaltungsteilnehmerInnen, "zum friedfertigen Verlauf der Veranstaltungen beizutragen und gewaltfreie Protestformen zu finden" ist nachvollziehbar, doch wird mit der weiträumigen Absperrung von Neonazi-Veranstaltungen AntifaschistInnen zunehmend jede Möglichkeit genommen, ihren Protest direkt zu artikulieren, und den Neonazis ihre "national befreiten Zonen" durch die Polizei erst geschaffen. Entsprechend deutlich hieß es daher auch im Redebeitrag: "Teile der so genannten Zivilgesellschaft in Jena wie hier glauben, es würde genügen, fernab des Geschehens "alles außer brauner Sauce zu kochen". Quatsch mit Sauce ist das! Es sind lächerliche Selbstinszenierungen, die die Nazis nicht im mindesten stören. Wer die Gesetzbücher nach den "Rechten der Rechten" durchsucht, wer die NPD ein "noch als demokratisch einzustufende Partei" nennt, hat die Neonazi-Partei und ihre verbrecherische Ideologie längst akzeptiert."

Mittlerweile hatte gegen 13.00 Uhr auf dem Nordplatz im Plattenbaugebiet Altenburg-Nord das Neonazi-Event begonnen. Da eine eigene Meinungsbildung verhindert wurde, muss an dieser Stelle im wesentlichen auf den Jubelbericht der "Nationalen Sozialisten - Altenburger Land" unter dem Titel "Wir sind gekommen um zu bleiben?" zurückgegriffen werden. Laut Polizeiangaben waren es 250 teilnehmende Personen, den Angaben der Nazis sogar 300 bis 350 und damit deutlich mehr als im Vorjahr in Weimar, aber immer noch wesentlich weniger als erhofft. Als Erklärung führte Gerlach die "Grundvoraussetzung eines schlechten Wetterberichtes und eines Veranstaltungsortes, welcher nicht unseren Wünschen entsprach" an. Unter den Gästen waren nach Naziangaben auch solche aus der Schweiz und aus Tschechien, wohin sächsische und thüringische Neonazis in jüngster Zeit auffallend enge Kontakte pflegen.

Nach der Eröffnung durch Gerlach "folgte ein weiterer Redner aus dem Altenburger Land, welcher inhaltlich einen Abriss der Arbeit der nationalen und sozialistischen Opposition im Altenburger Land gab und zugleich aufzeigte wie demokratisch und tolerant sich das Bündniss "ABGemeinsam gegen Rechts? gebärdet. " Unklar bleibt, was er an dem Bündnis zu kritisieren hat, das jede inhaltliche Auseinandersetzung scheut und dem der Grundsatz "Auch Rechte haben Rechte? ein wichtiges Anliegen ist. Anschließend redete der Jenaer NPD-Kreisvorsitzende Ralf Wohlleben, der zur letzten Bundestagswahl als Direktkandidat im Altenburger Land angetreten war. Ein besonderes Schmankerl dürfte der Aufritt der Laienspielgruppe gewesen sein, die einen Auszug aus dem Altenburger Prinzenraub aufführte. Viele AntifaschistInnen bedauern besonders, aufgrund der grünen Vorsorglichkeit diesen Höhepunkt deutschen Kulturschaffens verpasst zu haben. Hendrik Heller aus Leimbach bzw. Eisenach salbaderte einmal mehr über "Kulturzerfall und die damit einhergehende Entsozialisierung des deutschen Volkes" sowie darüber, "wie notwendig die kulturelle Identität für ein Volk ist?". Aber die Neonazis aus Thüringen und den Nachbarländern waren ja nicht wegen der Reden gekommen, die sie mittlerweile fast wöchentlich auf irgendeinem Marktplatz irgendeiner Kleinstadt hören, sondern wegen der Möglichkeit, Nazi-Rock völlig ungestört von der umstehenden Polizei lauschen zu können. Und so begannen die Lokalmatadoren von "Eternal Bleeding" um André Steiniger, die ihre Musik selbst als "NSHC" (NS-Hatecore bzw. NS-Hardcore) verkaufen. Der unvermeidliche NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt beschwor einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen NPD und militanten "Freien Kameradschaften" als "Einigkeit der freien und revolutionären Kräfte und der NPD". "In Thüringen funktioniert diese Zusammenarbeit vorbildlich und deshalb sprach auch Frank Schwerdt von den guten Aussichten zur Landtagswahl 2009, welche durchaus realistisch sind, wenn wir jetzt schon beginnen darauf hinzuarbeiten ?". Nach den ganzen Herren war nun eine der vielen aktiven Nazissen aus Thüringen an der Reihe, die "Frau und Mutter" Isabell Pohl aus Erfurt. Ursprünglich war ein Aufritt von "Projekt Vril" geplant, einem Nebenprojekt von "Bloodrevenge" (Nazi-Rock) bzw. "Kältetod" (Black Metal) um Jan-Peter Kerstin aus Westfalen, das jedoch kurzfristig abgesprungen war. Es wurde vertreten von "Civil Disorder" aus Magdeburg, die schon am 05.05.06 zusammen mit "Defiance" (Frankreich) in der "Lokalbahn" in Wunsiedel aufgetreten sind. Star des Nachmittags war aber zweifellos die Geraer NSBM-Band "Eugenik". Gegen 19 Uhr endete der Thüringentag in Altenburg. Daher konnten der Erfurter Neonazi Patrick Paul und "eine Musikgruppe aus 6 Akustik Musikern", darunter vermutlich Maximilian Lemke aus Jena, "Barni" von "Blutstahl" aus Jena und Marlen Pucknat aus Nöbdenitz, nicht mehr auftreten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: "Das ist sehr Schade, weil gerade diese Musik ein weiterer Höhepunkt des Tages hätte sein können. Durch die fortgeschrittene Zeit, war dies jedoch nicht möglich und wir hoffen, dass wir die Jungs und Mädels nächstes Jahr hören können." "Max" heult sowieso auf jeder zweiten Demo und "Barni" wird sich, nachdem sein Bandkollege Sebastian "Basti" Färber aus Angst vor weiteren Repressalien der elektronisch verstärkten Gitarrenmusik abschwor, in Zukunft wohl auch eher unplugged versuchen. Zwischen den Rede- und Musikbeiträgen konnte nazi sich "beispielsweise über die Arbeit des Mädelring Thüringen, der Kameradschaft Eisenach und der NPD informieren. Auch gab es Verkausfstände, wo man Musik und dergleichen erwerben konnte. Die Deutsche Stimme stellte Ihre publizistische Arbeit vor und auch für das leibliche Wohl war umfangreich und gut gesorgt. "

Die Polizei konnte schon gestern stolz vermelden: "Die Versammlungen in Altenburg sind heute störungsfrei zu Ende gegangen. ... Ermittlungsverfahren laufen gegen drei Personen aus der rechten Versammlung. Sie betrafen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Beleidigung eines Polizisten. Die drei Beschuldigten wurden nach der Anzeigenaufnahme und ihrer Vernehmung wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. " Die nette Behandlung durch die Damen und Herren in grün, die fast alle in der Innenstadt patrouillieren mussten und in Nord daher ein "gänzliche(s) Zurückhalten der Polizei" an den Tag legten, fand auch den Zuspruch der Veranstalter: "Fazit des Tages dürfte sein, dass wir zwar nicht auf dem Marktplatz feiern konnten (wie vorgesehen), aber trotzdem in Altenburg waren! Die Polizei zog sich weitgehend zurück und es gab keinerlei Schikanen oder Repressalien! Im Endeffekt war der Nordplatz von der Umgebung mit einigen Wiesen und Grünflächen sogar angenehmer, wenngleich die Innenstadt natürlich attraktiver ist. Man kann nicht immer und in jedem Punkt gewinnen, aber da dieser Tag überdeutlich für uns ein Erfolg war, können wir dies ohne Probleme verkraften!" . Fazit der AntifaschistInnen: Während mensch den Nazis in der Innenstadt wenigstens noch hätte vermitteln können, dass sie nicht völlig ungehindert agieren können - mehr scheint in der ostthüringischen Provinz schon längst nicht mehr möglich zu sein -, ermöglichte die Stadt durch die Verlegung in ihre "home zone" Nord ein schönes Fest und die Polizei schuf durch konsequentes Abweisen aller "potentiellen GegnerInnen" einmal mehr eine "national befreite Zone" in Ostdeutschland.

Und der braune Musiksommer geht weiter. Zu Pfingsten planen Neonazis ein mehrtägiges Open-Air in Gammelin-Bakendorf bei Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). In drei Wochen, am 10.06., wollen es Wohlleben, Gerlach und der Rest erneut mit dem nun europaweit ausgerichteten "Fest der Völker" in Jena versuchen. Und viele Anzeichen deuten darauf hin, dass auch hier Polizei und Stadtverwaltung den Neonazis mit einer "konsequenten Trennung der politischen Lager" und einem angedrohten Verbot aller Demonstrationen des linken und bürgerlichen Lagers wegen des befürchteten "Polizeinotstandes" ein weiteres ungestörtes Fest verschaffen möchten. Eine Woche später, am 17.06. folgt der "NPD-Bayerntag" vermutlich in Cham, am 15.07. das 4. NPD-Open-Air "Rock für Deutschland" in Gera und am 05.08. das "Pressefest der Deutschen Stimme". Der 6. "Thüringentag der nationalen Jugend" soll im nächsten Jahr am anderen Ende des Freistaates, in Eisenach, stattfinden, wo die Neonazis um Patrick Wieschke, Danny Pfotenhauer, Chris Görner, Roberto Arndt, Roberto Koblin und Katja Baumann ebenfalls immer offener auftreten können. Der Schluss, den Gerlach für Altenburg zog, trifft - wenn auch mit deutlichen Einschränkungen - leider auch auf Eisenach zu: "Auch wenn uns der Widerstand in den Großstädten viele Nerven kostet, so kann doch einmal mehr festgestellt werden, dass die Provinzen eben fest in nationaler Hand sind und auch fest in nationaler Hand bleiben! Somit haben wir Rückzugsgebiete, dort wo sie der autonomen Antifa fehlt!"


Bilder:










Presse:

21.5.2006 - MDR

Altenburg: Demo gegen Neonazi-Treffen

In Altenburg haben rund 400 Menschen gegen ein Treffen von Rechtsextremen demonstriert. Nach Angaben der Polizei fanden dazu zwei Kundgebungen ohne Zwischenfälle statt. Gegen rechte Versammlungsteilnehmer sprach die Polizei 34 Platzverweise aus. Außerdem nahmen die Beamten mehrere Personen vorübergehend in Gewahrsam.

21.5.2006 - Ostthüringer Zeitung (OTZ), Regionalteil Schmölln

Altenburg feiert gemeinsam gegen rechts

Und Politiker kochen ohne braune Soße
Altenburg (OTZ/Jana Borath). Im gemeinsamen Kochen ohne braune Soße probierten sich am Samstagmittag Daniel Scheidel (FDP), Sieghardt Rydzewski (SPD und Christian Gumprecht (CDU). Das Bündnis "ABGemeinsam gegen rechts", in dem sich die Stadt Altenburg, Parteien, Verbände, Organisationen und Einrichtungen aus dem Altenburger Land engagieren, hatte sie an den Teichterrassen zusammen geführt. Ganz ohne braune Soße, stattdessen mit viel buntem Gemüse brauten die drei Kommunalpolitiker ein bekömmliches Süppchen, womit sie ein Zeichen gegen Rechts und gegen die Tatsache setzen wollten, dass Rechtsgesinnte die Stadt Altenburg zunehmend als Ort für ihre Aufzüge und Veranstaltungen entdecken.

Das fröhliche Fest an den Teichterrassen am Samstag war die fröhlich-bunte Antwort von vielen Menschen aus dem Altenburger Land auf den rechtsextremen Thüringentag der nationalen Jugend, den rund 250 Menschen auf dem Altenburger Nordplatz begingen. Die Teichterrassen sahen vor allem junge Gesichter, die Flagge zeigten gegen rechte Aufmärsche in der Skatstadt und die verdeutlichen wollten, "dass für rechtsextremes Gedankengut, für Intoleranz, Fremdenhass und Gewalt in dieser Stadt kein Platz ist", wie Martin Richter von den Veranstaltern betonte. Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) wollte den Aktionstag auch als Indiz dafür verstanden wissen, dass Altenburg eine weltoffene Stadt ist, die all ihren Gästen gern die Hand reicht.

So war das Kinder- und Jugendparlament präsent, die Jusos und die Junge Union, es gab einen kunterbunten Kinder-Flohmarkt, der DGB war ebenso dabei, wie alle demokratischen Parteien der kommunalen Vertretungen. Dazu gab es Kinderschminken, Hüpfburg- und Bastelspaß, Musik, Roster und Steaks brutzelten ohne Unterlass und bei kühlen Getränken bot sich so mancher Gesprächs- und Diskussionsstoff bis in den Abend hinein für die rund 230 Gäste dieser Veranstaltung. Selbige konnten am Nachmittag außerdem beobachten, wie Prominente im Ruder-Wettstreit auf dem Großen Teich auf Kurs gingen für Toleranz und Menschlichkeit in der Skatstadt.

Hinzu kamen in Altenburg weitere Aktionen - unter anderem auch von der Brüderkirche initiiert - und jene 170 Menschen, die dem Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus gefolgt waren und mit einem Marsch vom Bahnhof durch die Innenstadt gegen den 5. Thüringentag der nationalen Jugend in Nord protestierten. Die am Samstag in der gesamten Skatstadt präsente Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf aller Veranstaltungen im Stadtgebiet. Allerdings mussten die Beamten auf dem Nordplatz 34 Platzverweise aussprechen, um zu verhindern, dass sich diese Leute zu den anderen Veranstaltungen bewegten. Darüber hinaus wird gegen drei Personen ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ermittelt wird außerdem wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot sowie wegen der Beleidigung von Polizisten. Auch das Landratsamt als Ordnungsbehörde resümierte am Samstagabend, "dass der fünfte Thüringentag der nationalen Jugend und die damit verbundenen Versammlungen und Gegenaktionen insgesamt friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen sind". Gegen 19 Uhr am Samstag seien alle Versammlungen zu Ende gegangen. Ein Großteil der Teilnehmer sei abgereist.
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